Glücksspiel online: Geld zurück!

Terrestrisch ist zudem der Betrieb von Spielbanken, Sport- und Pferdewettvermittlungsstellen, Lotto-Annahmestellen der Veranstalter nach § 10 Absatz 2 GlüStV 2021, örtliche Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, Spielhallen sowie das Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach der Spielverordnung in der jeweils geltenden Fassung erlaubnisfähig Für die Erlaubniserteilung von erlaubnisfähigen Glücksspielangeboten im Internet ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben (z. Bsp. § 22c GlüStV 2021 sowie das staatliche Lotterieangebot) zuständig.

Strafen für illegales Glücksspiel

Bislang deutet das Pendel in Richtung "Rückforderung". Thomas Dünchheim: Für die Online-Sportwetten-Industrie geht es um einige Millionen: Im Jahr 2020 wurden etwa 408,6 Millionen Euro im Online-Sportwettenmarkt verspielt. Der Zeitraum, in dem Online-Sportwetten ohne Konzession betrieben wurden, reicht allerdings von 2012 bis 2020. In der Summe geht es also um viele Milliarden. Thomas Dünchheim: Die Kosten richten sich natürlich – wie immer – nach den jeweiligen Streitwerten.

Der Glücksspiel-Faktor „Zufall“

Sie bestimmen die Gerichtsgebühr und auch die Anwaltsgebühr. Geht die Klage auf Rückforderung verloren, hat der Kläger die Gerichtsgebühren, die Gebühren des gegnerischen und des eigenen Anwalts zu tragen. Thomas Dünchheim: Solche Angebote nutzen standardisierte Verfahren für viele gleichartige Fälle. Grundsätzlich sind solche Verfahren zulässig – wichtig ist aber, dass man es am Ende mit zugelassenen Rechtsanwälten zu tun hat, die an standesrechtliche Verpflichtungen gebunden sind und bei Fehlberatungen auch dementsprechend sanktioniert werden können. Thomas Dünchheim: Bislang funktioniert die Vollstreckung von deutschen Urteilen im EU-Ausland nicht immer. Als Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde ist die GGL im Auftrag der Länder für die Erlaubniserteilung und Überwachung folgender Glücksspielarten zuständig: Wem das örtliche Spielautomaten-Angebot in der Eckkneipe nicht zusagt, versucht sein Glück alternativ im Online-Casino.

Muss man die Wettgewinne versteuern?

Thomas Dünchheim: Obwohl diese Experimentierklausel mehrere Anbieter ermöglichte, war es faktisch ein staatliches Monopol. Es gab kein transparentes und faires Verfahren. Außerdem entschied der EuGH: Obwohl die Glücksspiele illegal waren, durften die Anbieter nicht bestraft werden - denn die unklare Situation hatte der Staat selbst verursacht. In dieser Phase haben die Glücksspiel-Anbieter gegen das Verbotsgesetz verstoßen - und ein solcher Verstoß kann die Verträge unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ungültig machen. Dann können Spieler Anspruch auf eine Rückerstattung haben.

Problem: Die "ohne behördliche Genehmigung"

Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt. Zivilsenat im März und Juli 2024 vorläufig einen Rückforderungsanspruch bestätigt. Das Ergebnis der aktuellen EuGH-Verhandlung bleibt aber abzuwarten. Kurzum: Um die Chancen einschätzen zu können, muss man abwarten. Im Internet hat sich ein breites Angebot von verheißungsvollen Spielmöglichkeiten etabliert. Dabei verlieren jeden Tag tausende Menschen große Summen Geld an Anbieter, die als Online Casinos keine Lizenz in Deutschland besitzen. Der Artikel klärt die wichtigsten Fragen zu illegalem Glücksspiel - und wie Sie ihr Geld auch Jahre danach zurückfordern können. Ob Roulette, Poker, Blackjack oder Spieleautomaten – die einschlägigen Angebote der Casinos dürften den allermeisten ein Begriff sein. In Deutschland ist die Definition von Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)festgehalten: „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. […] Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele“, (§ 3, Abs. 1. Die Glücksspiel-Aufsichtsbehörden haben in ihrem Jahresbericht von 2021 die Erträge des deutschen Glücksspielmarktes auf etwas über zehn Milliarden Euro beziffert. Dabei wird das Volumen von erlaubtem und unerlaubtem Spiel zusammengerechnet – mit dem Hinweis, dass Gewinne illegaler Angebote auf Schätzungen beruhen. Da nicht unerhebliche Gefahren von Glücksspiel ausgehen können, haben sich die Bundesländer in einem Staatsvertrag auf ihre Regulierung geeinigt. Die Ziele der Regulierung sind nach § 1, GlüStV: Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern Durch ein begrenztes, […] Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordneteund überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubtenAngeboten in Schwarzmärkten entgegenzuwirken Die ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, um Spieler vor betrügerischen Machenschaften zu schützen Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs […] vorzubeugen. Um diese Ziele zu verfolgen, lag das sogenannte „Glücksspielmonopol“ bei den zuständigen deutschen Länderbehörden. Andere Wettanbieter durften keine Spiele anbieten, es sei denn, ihnen wurde auf Antrag eine Konzession erteilt. In der ersten Fassung von 2008 galt daher auch die Bestimmung nach § 4, Abs. 4, GlüStV: „Das Veranstalten und das Vermitteln cas casino joy bonus code ohne einzahlung öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Weil einige private Wettanbieter dagegen klagten, befasste sich der Europäische Gerichtshof mit dem deutschen Glücksspielmodell. In Ihrer Erklärung vom 8. September 2010 befand das Gericht, dass „die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt.“ Das Monopol sei zu rechtfertigen, wenn es die Regulierungsziele auch wirklich verfolge.

Teilnahme an illegalem Glücksspiel: Welche Strafe droht?

Das heißt: Selbst wenn Spieler vor Gericht gewinnen, bekommen sie ihr Geld oft nicht zurück. Wenn zwei oder mehr der folgenden Aussagen zutreffen, ist das ein Hinweis auf Probleme mit Glücksspielen. Das heißt nicht zwingend, dass eine Sucht vorliegt - es zeigt aber, dass professionelle Hilfe ratsam ist: Ich kann mit dem Glücksspielen erst aufhören, wenn ich kein Geld mehr habe. Ich denke oft an das Glücksspielen und verspüre einen inneren Drang dazu. Ich versuche immer, durch erneutes Glücksspielen meine Verluste auszugleichen.

Was ist Glücksspiel nach deutschem Recht?

Zur Geldbeschaffung habe ich schon einmal gelogen oder Tricks angewandt. Hilfe für Betroffene und Angehörige bietet zum Beispiel die Website des Landes NRW. „Öffentliche Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten oder Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten“ (vgl. insbesondere § 4 Abs. Weil aber die staatlichen Monopole u.a. für die Lotterien selbst die Werbetrommel rühren, stehe dies im Widerspruch zu den erklärten Zielen. Einfach gesagt: Wer Glücksspiel eingrenzen möchte, sollte keine Werbung für Glücksspiel machen. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, führte bedeutende Änderungen insbesondere für das Online-Glücksspiel ein: Lizenzierung von Online-Casinos: Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland.

Glücksspielart	Rechtsgrundlage	Regulierungszuständigkeit	Erlaubnis erforderlich
Private Pokerrunden	§ 284 StGB (Ausnahme)	Keine (sozialadäquat)	Nein
Wettskate (privates Wetten)	§ 284 StGB i.V.m. Rennwett- und Lotteriegesetz	Bundesländer	Ja, ab gewissem Umfang
Private Verlosungen (Tombola)	Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Landesbehörden	Ja, für öffentliche Veranstaltungen
Würfel-/Kartenspiele im Freundeskreis	Sozialadäquanzklausel	Keine	Nein, bei Gleichheit der Chancen & Risiken

Dies war ein bedeutender Schritt, da Selbige zuvor in Deutschland weitgehend illegal waren.

• Klare Absprachen über Regeln und Einsatzlimits vor Spielbeginn
• Schriftliche Quittungen oder Protokolle bei größeren Beträgen
• Festlegung eines neutralen Schiedsrichters bei Unstimmigkeiten
• Vereinbarung eines maximalen Verlustbetrags pro Abend und Person
• Ausschluss von Teilnehmern unter 18 Jahren

Die Lizenzen werden von den Bundesländern vergeben und unterliegen strengen Vorschriften und Anforderungen, um den Spielerschutz zu gewährleisten. Einsatz- und Verlustlimits: Der Staatsvertrag führte die Einführung von Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele ein. Spieler müssen ihre monatlichen Einsätze begrenzen, um verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern und problematisches Glücksspiel zu verhindern.

Spielform	Typischer Einsatz	Verbreitungsgrad	Häufiger Anlass
Poker (Texas Hold'em)	Festgesetzter Buy-in (z.B. 20€)	Sehr hoch	Regelmäßige Spieleabende
Skat um Geld	Cent-Beträge pro Punkt	Hoch	Stammtische, Vereine
Mensch ärgere Dich nicht (um Geld)	Symbolische Beträge (z.B. 0,50€ pro Spiel)	Mittel	Familienfeiern, Partys
Private Würfelwetten	Variabel, oft niedrig	Mittel	Spontane Spiele
Private Sportwetten (Tipprunden)	Fester Pott (z.B. 5€ pro Person)	Hoch	Fußball-WM/EM, Saisonstart

Gewinnart Steuerpflicht Freigrenze / Freibetrag Melde-/Nachweispflicht Gewinn aus privater Pokerrunde Nein (privates Vergnügen) Nicht anwendbar Nein Gewinn aus gewerblichem Spiel (z.B. professionelles Poker) Ja (Einkommensteuer) Keine (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) Ja, über Steuererklärung Gewinn aus gelegentlicher privater Lotterie/Tombola Nein (geringfügig) Nicht definiert Nein Großer Gewinn aus privatem Wettskate Grenzfall, Einzelfallprüfung Nicht definiert Ggf. bei Verdacht auf Gewerblichkeit

So ist das monatliche Einzahlungslimit beispielsweise auf 1.000€ begrenzt. Sperrdatei: Eine zentrale Sperrdatei wurde eingeführt, um problematischen Spielern den Zugang zu Online-Glücksspielangeboten zu verwehren.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021 –). „Auch Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten“ (§ 5 Abs. 7 GlüStV 2021). Gegen das unerlaubte Glücksspiel wird cas bestes casino spiel online aufsichtlich vorgegangen. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen.

Zweitlotterien im Internet - legal oder verboten?

Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich genehmigungsfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – 3 StR 327/19). Nach Maßgabe des GlüStV 2021 und ggf. weiterer bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen sind folgende Glücksspielarten (unabhängig von der konkreten Zuständigkeit der GGL) erlaubnisfähig: Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden. Personen, die sich selbst sperren lassen oder von Glücksspielanbietern aufgrund von Suchtproblemen gesperrt werden, werden in diese Datei aufgenommen. Werbungseinschränkungen: Strenge Einschränkungen für Glücksspielwerbung, insbesondere im Hinblick auf Werbung, die sich an Minderjährige richtet. Glücksspielwerbung darf nicht irreführend sein und muss auf verantwortungsvolles Spielen hinweisen. Bundesweite Aufsichtsbehörde: Mit dem Vertrag wurde eine bundesweite Behörde, die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), geschaffen. Diese Behörde ist für die Überwachung der Einhaltung der Glücksspielvorschriften zuständig. Strafen für illegale Anbieter: Der Vertrag sieht empfindliche Strafen für illegale Glücksspielanbieter vor, die keine gültigen Lizenzen besitzen und trotzdem ihre Dienste in Deutschland anbieten. Wer keine deutsche Lizenz für das Anbieten diverser Glücksspiele besitzt und diese trotzdem veranstaltet, macht sich in Deutschland nach Paragraf § 284 Strafgesetzbuch (StGB) wie folgt strafbar: „Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

• Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität" des BKA erwähnt illegale Spielstätten
• Landesglücksspielgesetze unterscheiden zwischen privatem und gewerblichem Spiel
• Vereinzelt Razzien und Auflösungen kommerzieller Privatspielclubs
• Strafverfolgung konzentriert sich auf organisierte und gewerbsmäßige Strukturen
• Öffentliche Warnungen der Landesglücksspielbehörden vor illegalen Angeboten