Glücksspiellizenz Deutschland: Was steckt dahinter?

Der GlüStV dient als Teil des Ordnungsrechts (der Länder) im Kern der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr.67 Daneben treten glücksspielrechtliche Regelungen des Wirtschaftsrechts (des Bundes).

• Zukunft der Online-Lotterie-Lizenzen (staatliche Lotterien vs. private Anbieter)
• Diskussion um eine mögliche Liberalisierung für Online-Spielautomaten
• EU-Recht und Niederlassungsfreiheit (Auswirkungen auf den deutschen Markt)
• Entwicklung von Lizenzierungskosten und deren Wettbewerbswirkung
• Technische Innovationen (z.B. Blockchain) und regulatorische Anpassungen

Solche entstammen dem BGB, StGB, RWG und UWG. Diese Regelungen sollen in der Zielsetzung einer „aufstrebenden Wirtschaft“ dienen. Die im Geltungsrahmen des repressiven Verbots aus § 4 Abs. 1, Abs.

Kosten für die Erteilung einer Glücksspiellizenz

„schwarze Lotteriewetten“ sind dem deutschen Fiskus im Jahr 2014 schätzungsweise 76 Mio. EUR an nicht abgeführter Umsatzsteuer entgangen. 400 Mio. EUR Wetteinsätze an Online-Glücksspielanbieter aus Malta, Gibraltar oder der Ilse of Man. Der Deutsche Lotto- und Totoblock hätte für Einsätze dieser Größenordnung insgesamt ca.

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160 Mio. EUR für gemeinnützige Zwecke abführen müssen.53 Im Jahr 2017 wurden im Rahmen des Angebots von Zweitlotterien sogar rund 220 Mio. EUR nicht abgeführt.54 Die Lotterie-Anbieter könnten, anstelle des Betriebes einer illegalen Zweitlotterie, auch staatliche Lotterieprodukte legal als gewerblicher Spielevermittler anbieten. In diesem Fall werden die Einsätze an die staatliche Lotteriegesellschaft weitergeleitet. Bei diesem Modell erhält der Vermittler allerdings nur eine Provision in Höhe von ca.

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Bei Zweitlotterien hingegen einen Bruttospielertrag von etwa 50 % der Einsätze.55 Die Motivation für den Betrieb von Zweitlotterien liegt somit auf der Hand und es überrascht nicht, dass Unternehmen wie ZEAL Networks aus Großbritannien (in Deutschland bekannt für die Marke „Tipp24“) oder „Lottoland“ aus Gibraltar deutsche Verbraucher mit aufwendigen (TV-) Werbekampagnen in den deutschen Medien zu ihren illegalen Zweitlotterieangeboten locken.56 Hierzu führt Willmroth aus: „Die [Anbieter von Zweitlotterien] machen ein sehr gutes, margenstarkes Geschäft. Sie sind auf den internationalen Finanzmärkten unterwegs mit Versicherungskonstrukten, die sie verkaufen und die bei Investoren sehr beliebt sind. Mit denen sichern cas online casino spielen ohne geld sie ihre Jackpots ab. Man darf nicht den Fehler machen, die illegalen Online-Glücksspielanbieter zu unterschätzen. Wenn wir beim Beispiel Lottoland bleiben: Das ist ein hervorragend durchfinanziertes Unternehmen, das extrem schnell wächst und hunderte Millionen Euro Umsatz macht. 4 GlüStV ausnahmsweise zugelassene Betätigung gilt dem Grundgedanken nach als „unerwünscht“. Daraus resultiert, dass die Anbieter oder Vermittler keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zu dieser Betätigung haben können (repressives Verbot mit Ausnahme- oder Befreiungsvorbehalt). Während die dem Wirtschaftsrecht des Bundes zugeordnete, grundsätzlich zugelassene Betätigung als „erwünscht“ gilt. Hier gewähren die Gewerbefreiheit sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit dem Einzelnen einen Anspruch, der nur im Einzelfall versagt werden kann (präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).68 Im Rahmen dieser Arbeit relevant sind vorwiegend die Regelungen des GlüStV 2012 bzw. dessen landesrechtliche Ausführungsgesetze.

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Und alles in einer Startup-Atmosphäre, mit modernsten IT-Produkten in Arbeitsumgebungen, die für gibraltarische Verhältnisse wirklich toll sind. […] Sie haben Geld, die nötige Ausdauer und die besten Anwälte. Und sie haben das erklärte Ziel, das deutsche Lotto-Monopol zu Fall zu bringen. Bei Sportwetten fällt eine Steuer von 4,77 % auf den Umsatz an.58 Hierbei werden aufgrund der großen Konkurrenz und einem dabei aufkommenden Preiswettbewerb kaum Gewinne gemacht. Die Gewinne werden eher beim Online-Casinoangebot gemacht.

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Das Sportwetten-Angebot soll also nur Kunden akquirieren, die Gewinne werden dann jedoch beim Online-Casino-Angebot gemacht.59 Manch ein Anbieter hat aufgrund der 2012 neu eingeführten Wettsteuer seine (Sportwetten-)Aktivitäten auf dem deutschen Markt eingestellt. So auch der Sportwetten-Anbieter Paddy Power Betfair. Diesem droht gleichwohl eine Steuernachzahlung von 40 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2012.60 Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen der Länder in Deutschland durch Abgaben der terrestrischen Glücksspielangebote. Die Anzahl steuerpflichtiger Unternehmen im Wett-, Toto- und Lotteriewesen in Deutschland hat im Zeitraum von 2002 bis 2017 abgenommen.

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Lag der Höchstwert 2006 noch bei 3.563 steuerpflichtigen Unternehmen, so lag dieser Wert 2017 nur noch bei 2.518 Unternehmen.61 Dies lässt sich mit einem Wechsel der Spieler hin zum Online-Glücksspiel erklären. Es überrascht also nicht, dass der deutsche Staat hier eine Motivation zum Handeln sieht. In Deutschland führt eine Mischung aus einem grundsätzlichen Internet-Glücksspiel-Verbot, einer konzessionierten Befreiung für Sportwetten und Online-Lotterien sowie einst in Schleswig-Holstein erteilter und unlängst verlängerter Glücksspielkonzessionen zu einer Zersplitterung des Marktes in einen „weißen Markt“, „grauen Markt“ und „Schwarzmarkt“.62 Auf dem „weißen Markt“ sind die Beteiligten mit einer erforderlichen Erlaubnis deutscher Behörden legal tätig. 2016 umfasste der „weiße Markt“ insgesamt 51 Vermittler bzw. Veranstalter. Insbesondere auf das Wechselspiel zwischen den Regelungen des GlüStV und jenen des BGB und StGB wird in den folgenden Kapiteln gesondert eingegangen. Der GlüStV enthält in § 4 Abs.

1 GlüStV einen Erlaubnisvorbehalt für öffentliche Glücksspiele.

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Auf dem nicht regulierten „Schwarzmarkt“ sind die Anbieter hingegen ohne eine erforderliche Erlaubnis deutscher Behörden, mithin illegal tätig. Hier werden im Wesentlichen Online-Casinospiele, -Poker, -Zweitlotterien und nicht genehmigte Sport- und Pferdewetten angeboten. Während der „weiße Markt“ überwiegend terrestrisch abläuft, findet der nicht-regulierten Markt fast ausschließlich Online statt. Nur 16 % der Online-Umsätze lassen sich auf den regulierten „weißen Markt“ zurückführen.63 Innerhalb Europas haben sich Mitgliedsstaaten auch für Lizenzmodelle entschieden (z. Auch innerhalb Deutschlands gibt es Lizenzierungsmodelle für Online-Glücksspiele (Schleswig-Holstein).

Spielerschutz durch Regulierung

Immer wieder bieten ausländische Glücksspielanbieter mit diesen Lizenzen ihre Spiele auch in Deutschland bzw. in anderen Bundesländern außerhalb von Schleswig-Holstein an, ohne dass der deutsche Staat dies erlaubt hätte. Dieser Umstand lässt einen „grauen Markt“ entstehen.64 Den einheitlichen Rechtsrahmen in Deutschland bildet der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag bzw. GlüStV 2012). Der GlüStV wird durch Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag und jeweils 16 Landeslotterie-, Sportwetten-, Spielbank- und Spielhallengesetze ausgefüllt.65 Der Regelungsbereich des GlüStV erstreckt sich nach § 3 GlüStV cas online casino deutschland seriös auf sämtliche öffentlich durchgeführte Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele sowie Sport- und Pferdewetten.66 Zudem wird die gewerbliche Spielvermittlung erfasst. Danach dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit staatlicher Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden.

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Gerade diese Kombination von geringer Teilnahmeprävalenz und hohem Anteil problematisch Glücksspielender sei eines der Anzeichen für ein riskantes Glücksspiel (LT-Umdr. Das Gericht erkennt zudem an, dass es aus dem Bereich der Suchtprävention und -bekämpfung auch anderslautende, weniger alarmierende Stellungahme geben würde. Betont aber auch, dass insgesamt Vorsicht geboten sei, weil es sich bei einigen Studien um Auftragsstudien aus der Glücksspielbranche handele.48 Der Online-Glücksspielmarkt ist auch für den deutschen Fiskus von großer Bedeutung. „Alle Dienstleistungen in Deutschland unterliegen – unabhängig davon, ob sie verboten sind oder nicht – in jedem Fall einer Steuerpflicht. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie werden elektronische Dienstleistungen einschließlich Glücksspielen und Lotterien seit 2015 nach dem Bestimmungsland besteuert.

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Sie unterliegen also der deutschen Umsatzsteuer.“49 Online-Casino-Spiele, -Sportwetten, -Lotterien usw. sind damit grundsätzlich steuerpflichtig. Daher verwundert es nicht, dass gerade der fiskalische Aspekt des Glücksspiels für die Politik in der Diskussion um die Liberalisierung des Online-Glücksspiels von überragender Bedeutung ist. Allein die staatlichen Lotterien generieren erhebliche Finanzmittel.50 Die staatlichen Anbieter von Lotterien haben eine Steuerbelastung von 16,66 % auf ihren Umsatz. Zusätzlich werden noch Abgaben für gemeinnützige Zwecke an die Länderhaushalte abgeführt.

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Damit entsteht insgesamt eine Abgabenlast von ca. 40 % des Umsatzes oder 79 % des Bruttospielertrages.51 Die Lotteriesteuer erreichte 2017 einen Umfang von 1,8 Mrd. EUR. Addiert mit weiteren Abgaben für gemeinnützige Zwecke wurden insgesamt sogar 2,8 Mrd. EUR für das Gemeinwohl erwirtschaftet.52 Jedes Jahr entgehen dem deutschen Staat Millionenbeträge an nicht abgeführten Steuern durch den unregulierten Markt. In § 4 Abs.

• Anforderungen an den Spielerschutz: Selbsttest, Selbstsperre, Limits
• Verpflichtende Beratungs- und Hilfsangebote (z.B. Verlinkung zu Suchtberatung)
• Verbot von Kreditkarten als Einzahlungsmethode (seit 2021)
• Obligatorische Spielersperrdatei (OASIS) zur Prävention von Spielsucht
• Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit problematischem Spielverhalten

4 GlüStV ist zudem das Totalverbot für Internetglücksspiele geregelt. Hiernach sind das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet gänzlich verboten. § 4 Abs. 5 GlüStV den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben. Dieses staatliche Alleinveranstaltungsrecht besteht in seinen Grundzügen jedoch nicht erst seit Inkrafttreten des GlüStV, sondern mit Unterbrechungen seit mehr als einem Jahrhundert.69 Allerdings führt erst der heutige Grad an fortschreitender Globalisierung und Digitalisierung sowie der zunehmende Einfluss finanzstarker „Player“ am Markt dazu, dass das Glücksspielmonopol hinterfragt wird. Der Staat scheint nicht mehr der einflussreichste Beteiligte zu sein. Die illegalen Online-Glücksspiel-Angebote erfolgen fast ausschließlich durch Anbieter mit Sitz im Ausland. Dies vornehmlich in Steuer- und Rechtsoasen wie Gibraltar, Malta und der Ilse of Man.70 Von diesen Ländern beziehen die Anbieter sogleich ihre Lizenzen.

In diesen EU-Mitgliedstaaten sind deren Angebote also legal. Die in den Heimatstaaten der Online-Glücksspielanbieter erteilten Glücksspiel-Lizenzen entfalten in Deutschland jedoch keine Legalisierungswirkung.71 Der EuGH hat in der Entscheidung Markus Stoß ausgeführt, dass wenn in einem Mitgliedstaat rechtmäßig ein staatliches Glücksspielmonopol errichtet worden ist, „jede Verpflichtung zur Anerkennung einer Erlaubnis, die privaten Veranstaltern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurde, allein aufgrund der Existenz eines solchen Monopols per se ausgeschlossen ist.“72 Gleiches gilt für Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein für eine Tätigkeit in den anderen Bundesländern.73 Neben den in der Europäischen Union lizensierten Angeboten gibt es eine Vielzahl von Anbietern aus Übersee.