Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08

Für die Vermittlung von Sportwetten benötigt man eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis. In Bayern haben sich die Verwaltungsgerichte allerdings einheitlich entschieden, dass private Sportwetten verboten und die Schließungen der Wettbüros somit zulässig seien.

Top Sportwettenanbieter in Deutschland: Die Vorteile mit Wettanbieter.de

"Solch eine Rechtsunsicherheit hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben", meint Dr. Peter Rauscher einer der vielen Anwälte, die sich zurzeit mit dieser Thematik beschäftigen. Beispiel Bayern: Am 25. September, also wenige Tage nach der Schließung von Herrn Naßls Wettbüros, entschied das Oberlandesgericht München, dass das Vermitteln von privaten Sportwetten nicht strafbar sei. Zwar ist das gewerbliche Glücksspiel ohne behördliche Lizenz verboten. Was strafrechtlich legal, kann also verwaltungsrechtlich sehr wohl illegal sein.

• Risikomanagement: Private Wetten sollten nur mit Geld getätigt werden, dessen Verlust verkraftbar ist
• Emotionale Wetten unter Freunden können Beziehungen belasten
• Eine Obergrenze für Einsätze im privaten Kreis vereinbaren
• Bei Verdacht auf Spielsucht sollte auf private Wetten verzichtet und professionelle Hilfe gesucht werden
• Das Prinzip "Spielgeld nur zum Spaß" kann Konflikte vermeiden

Das Chaos wird perfekt beim Blick in andere Bundesländern.

6. Private Wetten legal – trotzdem Fallstricke beachten

Ein vorläufiges Ende hat die Diskussion mit dem Glücksspielstaatsvertrag gefunden. Seit dem 1. Juli 2021 sind „virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Onlinecasinospiele unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig“, um Spielern eine sichere und legale Alternative zu den Angeboten auf dem Schwarzmarkt zu bieten, wie es auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt heißt. Für die Erteilung einer Sportwetten-Erlaubnis ist ländereinheitlich das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig. Dazu müssen die privaten Anbieter unter anderem ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachweisen.

Urteil zu Sportwetten des OLG Köln – Anbieter muss über 180.000 Euro zurückzahlen

Teil der deutschen Sportwettenlizenz ist außerdem ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat sowie Einschränkungen des Angebots von Live-Wetten. Lesen Sie auch: Die höchsten Sportwetten-Gewinne aller Zeiten. Einige Anbieter wie tipico, bwin und JAXX Sportwetten haben die deutsche Sportwettenlizenz frühzeitig erhalten – und seither sind viele andere gefolgt. Beim staatlichen Wettanbieter Oddset konnte schon zuvor legal gewettet werden. Hier sehen Sie, welche Sportwettenanbieter die deutsche Lizenz haben (Stand: 10.

Welche Sportarten und Wetten bietet Oddset an?

März 2022): Dieser Hinweis klebt nun schon seit über einem Monat an der Glastür im Bahnhofsweg 5. So wie im beschaulichen Münchner Vorort Unterhaching musste Werner Naßl alle acht Wettbüros schließen, die er für private Sportwetten in Bayern betreibt. Nun gut, private Sportwetten sind eben in Deutschland verboten und solche Wettbüros somit illegal. Wenn die Rechtslage bloß so eindeutig wäre. Momentan erscheint in Sachen Sportwetten nur eins eindeutig: das rechtliche Chaos, das bundesweit herrscht. Hier haben Verwaltungsgerichte teilweise zugunsten privater Wettanbieter entschieden.

• Dokumentation: Bei privaten Wetten mit höheren Einsätzen sind Nachweise über Vereinbarung und Ergebnis sinnvoll
• Chatverläufe oder E-Mails können als Beweismittel dienen
• Klare Quittierung von Zahlungen hilft bei späteren Unstimmigkeiten
• Ein einfacher Wettzettel mit Unterschriften beider Parteien bietet Rechtssicherheit

So kann Naßl seine Wettbüros in Baden-Würrtemberg auch weiterhin betreiben.

Was gilt als private Wetten?

Jedoch hat sich das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung dem so genannten "Gambelli-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, bet seriöse wettanbieter schweiz wonach die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Buchhalter durchaus gestattet ist. Genau das war die Vorgehensweise von "Sportwetten Naßl". In den Annahmestellen wurden also die Wetten an einen lizensierten Buchhalter in England vermittelt. Dennoch blieben seine Wettbüros auch nach diesem Urteil geschlossen. Grund dafür: Die Entscheidungen der bayrischen Verwaltungsgerichte. Kein Wunder, dass Naßl sich über die "Willkür" der Gerichte beschwert. Noch mehr ärgert ihn allerdings das rabiate Vorgehen der bayrischen Behörden.

• Die rechtliche Bewertung hängt stark vom jeweiligen Landesglücksspielgesetz des Bundeslandes ab
• In einigen Bundesländern sind auch private Sportwetten strenger reguliert
• Ein Verstoß gegen das staatliche Monopol kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
• Die Glücksspielaufsichtsbehörden kontrollieren primär gewerbliche Anbieter

Einen seiner Läden habe die Polizei regelrecht gestürmt.

• Der Abschluss von privaten Wetteinsätzen auf Sportereignisse ist rechtlich ein Glücksspielvertrag
• Solche Verträge sind unter Privatleuten grundsätzlich gültig, sofern keine Gewerblichkeit vorliegt
• Die Durchsetzbarkeit vor Gericht kann aufgrund der Sittenwidrigkeit erschwert sein
• Besondere Vorsicht ist bei der Verwendung von Online-Plattformen für private Wetten geboten

Das heißt, die Tür wurde aufgebrochen und später versiegelt.

Steuerart	Bemessungsgrundlage	Höhe / Regelung	Zuständig
Umsatzsteuer für Anbieter	Bruttospielertrag (Einsätze minus Gewinne)	19% (auf Dienstleistung)	Anbieter an Finanzamt
Abgabe auf Sportwetten	Wetteinsatz	5% des Einsatzes	Anbieter an Bundesland
Einkommensteuer für Spieler	Wettgewinn	In der Regel steuerfrei (§ 4 GlüStV)	Spieler (meldepflichtig ab 256€)

In der Zwischenzeit hätten die Beamten sämtliche Computer und Unterlagen mitgenommen. "Dabei hätten wir die doch reingelassen, wenn sie uns informiert hätten.

Verfahrensdauer: Dann können Sie mit einer Zahlung rechnen

2 GlüStV ergangen ist. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken, an Sportwetten teilzunehmen, um am eigenen Hobby etwas zu verdienen. Was Glücksspiel und Sportwetten angeht, herrscht in Deutschland viel Unsicherheit. Das liegt vor allem daran, dass hier jahrelang eine unsichere Rechtslage herrschte. Mittlerweile hat der Staat mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Sicherheit: Tipico am stärksten

Über Jahre hinweg lag das Glücksspielmonopol in Deutschland bei den staatlichen Lottogesellschaften. Hintergrund dafür war, dass man es in der Verantwortung des Staates sah, gegen Wett- und Glücksspielsucht vorzugehen. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof im September 2010, dass dies nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Deutschland habe mit zu viel Glücksspielwerbung sein Vorhaben der Suchtbekämpfung unterwandert. Daraufhin legten die Bundesländer in einem „Glücksspieländerungsvertrag“ (GlüÄndStV) fest, dass 20 private Wettanbieter in einer Testphase bundesweit und legal Sportwetten annehmen dürfen.

7. Oddset

Doch Wettbewerber, die nicht berücksichtigt wurden, reichten Klagen ein – und bekamen vom EuGH recht. In der Zeit danach herrschte viel Unsicherheit darüber, ob Sportwetten in Deutschland nun legal waren oder nicht. Dazu trug auch Schleswig-Holstein mit bet 1 bundesliga wetten tipps seinem Alleingang bei: Das Bundesland bot eine Zeit lang eigene Sportwetten-Lizenzen an, allerdings nur für die Bürger Schleswig-Holsteins. Viele Anbieter boten Sportwetten an – zum Beispiel mit Lizenz in Malta –, und beriefen sich dabei auf europäisches Recht, welches höherrangig ist als das deutsche. Auch interessant: Sportwetten und ihre Risiken: Darauf sollten Sie achten. Wir haben doch nichts zu verbergen", betont Naßl. Von solchen Jagdszenen in Oberbayern kann auch Magnus von Zitzewitz ein Liedchen singen.

Bundesländer einigen sich Sportwetten sollen legal werden

655/05 S. 10 ), weist Meyer (Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, zitiert nach OVG NRW, Beschl.v.22.2.2008, aaO) darauf hin, dass die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotential von Glücksspielen verantwortlich ist. Nach alledem muss es einer weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, in welchem Maße die Regelungen im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten tatsächlich in zureichendem Maße von dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht bestimmt werden. Da die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung wesentliche Frage, ob die Regelung des gewerblichen Automatenspiels noch in zureichendem Maße der Bekämpfung der Spielsucht dient, erst abschließend in einem Hauptsacheverfahren beurteilt werden kann, sind die Erfolgsaussichten offen.

Testkategorie 8: Zahlungsverkehr – Wettkonto Ein- und Auszahlungen

Dieses führt zu einer von dem Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung geht zum derzeitigen Zeitpunkt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung der Untersagungsverfügung rechtfertigt sich daraus, dass auch vorübergehend bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die schädlichen Auswirkungen vermieden werden sollen, die den Gesetzgeber zur Einführung des Staatsmonopols für Sportwetten veranlasst haben. Anderenfalls würde ein Marktgeschehen eröffnet, dessen Dynamik es erheblich erschweren würde, das Wettmonopol später - sollte es in der Hauptsache bestätigt werden - mittels Verwaltungszwang durchzusetzen; denn es wäre in der Übergangszeit mit einer erheblichen Ausweitung des illegalen Wettangebotes zu rechnen. Bereits derzeit gibt es nach Auskunft des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung rd.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist maßgeblich für Ihre Klage

290 private Wettbüros in Niedersachen, zudem sind rd. 696 Vermittler bekannt, von denen 224 aktiv eine Wettvermittlung betreiben. Der durch eine unerwünschte Ausweitung des Glücksspielmarktes entstehende Schaden wird, je länger gegen das Verbot verstoßen wird, umso schwerer zu bekämpfen sein. Dem Schutz der Bevölkerung, dem ein hoher Stellenwert zukommt, stehen keine gleichwertigen Interessen privater Sportwettanbieter oder -vermittler gegenüber. Insoweit muss der Antragsteller sich zurechnen lassen, dass er sein Gewerbe während einer unklaren rechtlichen Situation begründet hat. Als Vorstand der Bet 3000 AG, mit über 80 Wettbüros einer der führenden Betreiber von Sportwettenfilialen in Deutschland, wurde von Zitzewitz Zeuge wie 40 bis 50 Polizisten die Zentrale seines Unternehmens durchsuchten.

Diese Sportwettenanbieter haben eine deutsche Lizenz

Dass er aufgrund dieser rechtlich unklaren Situation strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. für die Zeit bis zum Urt. d. BVerfG v. März 2006: BGH, Urt.

Gerichtsurteil zu Sportwetten des OLG Dresden – Betkick muss knapp 12.000 Euro zurückzahlen

v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07 - NJW 2007, 3078, für die Zeit bis zum Ende der vom BVerfG gesetzte Übergangsfrist - Ende Dez. v. 17.6.2008 - 5 St RR 28/08 - [...]), führt nicht dazu, sein Verhalten als legal anzusehen. Auf Vertrauensschutz kann der Antragsteller sich daher nicht berufen.

Aktuelle Kurzmeldungen

Zu berücksichtigen ist zudem, dass, falls in einem Hauptsacheverfahren das Staatsmonopol keinen Bestand haben sollte, eine dann zu erwartende gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstalter/Vermittler nur für bedeutend weniger als die derzeit auf dem Markt befindlichen illegalen privaten Wettanbieter eine Genehmigungsmöglichkeit eröffnen dürfte. Auch zur effektiven Durchsetzung einer etwaigen derartigen gesetzlichen Regelung ist es daher erforderlich, die große Anzahl der illegalen Wettunternehmen zurückzuführen. Die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz unter Auflagen zur Suchtprävention zu gewähren, stellt kein geeignetes Mittel zur Begrenzung der Spielsucht dar; denn bei der großen Anzahl illegaler Anbieter / Vermittler von Sportwetten in Niedersachsen bestehen Zweifel, dass die Aufsichtsbehörde die Einhaltung derartiger Auflagen in zureichendem Maße kontrollieren kann. Da sich bereits aufgrund der vorstehenden Überlegungen ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse ergibt, lässt der Senat offen, ob auch § 9 Abs. 2 GlüStV zur Verstärkung des öffentlichen Interesses beiträgt, weil nach dieser Bestimmung nunmehr Widerspruch und Klage gegen die Untersagungsverfügung keine aufschiebende Wirkung (mehr) haben, oder ob auf diese Bestimmung im bet tipico auszahlung dauert lange vorliegenden Verfahren nicht zurückgegriffen werden kann, weil die Untersagungsverfügung im Jahr 2005 und damit vor Inkrafttreten des § 9 Abs.