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Ob Sportwettenverträge, die vor diesem Hintergrund dennoch geschlossen wurden, nichtig und entsprechende Wetteinsätze zu erstatten sind, entscheidet der BGH voraussichtlich am 25.

Experte hält Regelung für europarechtswidrig

Doch erst bet sportwetten usa legal einmal gehen alle Blicke nach Karlsruhe. Christoph Schneider ist Redakteur in der Fachredaktion Recht & Justiz des ZDF. Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Juli 2024. Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland von 2008 (GlüStV 2008) waren nur staatliche Sportwetten erlaubt, Online-Glücksspiele waren verboten.

  • Keine verpflichtende Suchtprävention oder Limits bei illegalen Seiten
  • Höheres Risiko von Identitätsdiebstahl durch mangelnde Datensicherheit
  • Versteckte Klauseln in AGBs, die Auszahlungen erschweren oder verhindern
  • Manipulierte Software oder unfaire Quoten sind kaum nachweisbar

Das änderte sich im Jahr 2012: Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom 1. Juli 2012 (GlüStV 2012) liberalisierten die Länder das Angebot von Sportwetten sowohl stationär als auch im Internet.

Fazit: Auf Urteil vertrauen und verlorenes Geld einklagen

Mit Wetten ins Abseits:Selbsthilfeprogamm gegen Glücksspielsuchtmit Video13:21 Sport Sport Dokus:Sportwetten: Ex-Fußballprofi packt ausVideo28:58 Thematisch passend zur laufenden Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich der Bundesgerichtshof aktuell mit einem Verfahren, das Online-Sportwetten zum Gegenstand hat. Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück. In einer Vielzahl an Fällen wetteten in den Jahren 2012 bis 2020 Nutzer auf Sportwetten-Online-Portalen, welche ohne eine – gesetzlich erforderliche – Konzession betrieben wurden. In einigen Fällen fehlte die nötige Konzession allerdings allein deshalb, weil das behördliche Konzessionsverfahren nicht funktionierte. Somit konnte faktisch kein privater Anbieter eine Konzession erlangen – und das über einen Zeitraum von rund acht Jahren. Für die Dauer von zunächst sieben Jahren („Experimentierphase“, § 10a GlüStV 2012) sollten nach der Neuregelung bis zu 20 private Anbieter eine Erlaubnis für stationäre Sportwetten erhalten können (vgl. §§ 4a-4e GlüStV 2012). Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet konnte nach der ab 2012 bestehenden Rechtslage ebenfalls erlaubt werden (§ 4 Abs.

Klage gegen Tipico:Verlust bei Sportwetten: BGH entscheidet

Tipico argumentiert dagegen, dass sein Angebot stets legal war. Es sei Schuld der deutschen Behörden, dass sie jahrelang keine Konzession erhalten hätten. Das ungeregelte deutsche Konzessionsverfahren sei nicht diskriminierungsfrei gewesen, verstoße gegen EU-Recht. In einer ersten Rechtseinschätzung machte der Vorsitzende Richter des Wettbewerbssenats des BGH, Thomas Koch, deutlich, dass alte Verträge möglicherweise nichtig sein könnten, wenn der Anbieter keine Konzession in Deutschland hatte. Dann hätte Tipico eine Leistung, nämlich die Geldzahlung des Tippers, "ohne rechtlichen Grund" erlangt und müsste sie zurückgeben, so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Das ist der Ablauf, wenn Sie Ihre Verluste von einem Online Casino oder Sportwetten Anbieter zurückfordern möchten:

Denn Fälle wie die des Klägers, auch gegen andere Sportwettenanbieter, liegen zu Tausenden bei spezialisierten Anwaltskanzleien, die endlich auf ein höchstrichterliches Wort des obersten Zivilgerichts warten. "Jetzt ist der große Tag da, ein Glücksspielverfahren", sagte der Vorsitzende Richter Koch bei der mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung könnte aber auch ein Vorlagebeschluss sein, heißt, dass der BGH vor einer abschließenden Entscheidung den Fall erst dem EuGH vorlegt und um Auslegung des EU-Rechts bittet. Denn der EuGH hatte in der genannten Entscheidung auch gesagt, dass die fehlende Konzession nicht beanstandet werden darf, weil die Bundesländer den Veranstaltern über Jahre die Sportwetterlaubnis europarechtswidrig verwehrt hatten. Hieran könnten sich in diesem Verfahren neue Fragen anknüpfen. 5 GlüStV 2012 – abweichend vom vorigen Komplettverbot, § 4 Abs. 4 GlüStV 2008). Fehlte eine Erlaubnis, galten Veranstaltung und Vermittlung der Sportwetten weiter als unerlaubtes Glücksspiel. Faktisch wurde die Vergabe von Sportwettenkonzessionen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verhindert. Nach der Bewertung von Verwaltungsgerichten war das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet.

Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Das Gericht betonte, dass das deutsche Verbot von Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar ist und keine Revision zugelassen wurde. Zustellung der Klage und Anberaumung des Gerichtstermins Sollten Sie den Prozess gegen Tipico gewinnen, werden sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten vom Gegner erstattet. Im unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage müssten Sie die Kosten grundsätzlich selbst tragen – allerdings gibt es Möglichkeiten, dieses Risiko zu vermeiden. Prozesskostenfinanzierung: Ein externer Finanzierer übernimmt alle Kosten. Prozesskostenhilfe: Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen übernimmt der Staat Ihre Kosten.

Über den Gesprächspartner

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. C-440/23) hat der Generalanwalt deutlich gemacht, dass das deutsche Verbot von Online-Casinospielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 (dieser war gültig bis zum 01.07.2021) rechtmäßig ist. Damit wird der Weg für betroffene Spieler europaweit geebnet, Verluste aus illegalen Online-Angeboten erfolgreich zurückzufordern. Sollte der EuGH dieser Einschätzung folgen, stärkt dies die Rechtsposition deutscher Kläger gegen Anbieter wie Tipico. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bewertet diese Entwicklung als deutliches Signal für die Legalität von Rückforderungen. Es verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art.

So bekommen Sie Ihr Geld zurück

Rückforderung von Verlusten bei Tipico bis Oktober 2020 möglich Die Rückforderung von Sportwettenverlusten bei Tipico ist rechtlich fundiert und wurde bereits mehrfach von deutschen Gerichten bestätigt. Mit der richtigen Vorgehensweise, einer vollständigen Datenauskunft und professioneller rechtlicher Unterstützung stehen Ihre Chancen ausgezeichnet, das verlorene Geld zurückzuerhalten. Vertrauen auch Sie auf eine der führenden Kanzleien im Themenbereich „Online Casino Geld zurück“ und sichern Sie sich Ihre kostenfreie Erstberatung. Sind Verluste bei Sportwetten in der Zeit von 2012 bis 2020 von den Anbietern zurückzuerstatten? Der Bundesgerichtshof urteilt heute abschließend - oder legt den Fall dem EuGH vor.

OLG Stuttgart – Az.: 5 U 74/23 – Urteil vom 24.05.2024

Eigentlich geht es "nur" um rund 3.700 Euro - die fordert ein Tipper von Online-Sportwetten zurück. Gespielt hat er zwischen 2013 und 2018, hat immer wieder gesetzt, immer wieder verloren. Gespielt hat er beim Wettanbieter Tipico, den er verklagt hat. Der Wettmarkt war damals aber nicht klar geregelt; bei Sportwetten galt ein sogenannter Experimentierzeitraum. Grund war, dass das Bundesverfassungsgericht das staatliche Sportwettenmonopol 2006 kippte, weil es mit dem Grundsatz der Berufsfreiheit unvereinbar war. Die Bundesländer vergaben deshalb erst acht Jahre später – ab Oktober 2020 – tatsächlich Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. In der Zwischenzeit fehlte es privaten Sportwettenanbietern damit an einer deutschen Erlaubnis. Anders gestaltete es sich nur im Bundesland Schleswig-Holstein. Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Holstein“ erteilte das Land für sein Gebiet durchgehend Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Sportwetten. Danach war die Teilnahme jedoch nur Wettenden mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Andere Bundesländer gingen im Laufe der Zeit dazu über, formelle Duldungsverfahren zu etablieren. Sportwettenangebote ohne Konzession wurden von Glücksspielaufsichtsbehörden in der Regel geduldet.

Kriterium Illegaler Anbieter (ohne GGL-Lizenz) Legal er Anbieter (mit GGL-Lizenz)
Rechtlicher Status Strafbar nach § 284 StGB, Verstoß gegen GlüStV Erlaubnispflichtig und staatlich kontrolliert
Spielerschutz Keine gesetzlichen Vorgaben, häufig mangelhaft Verpflichtend: Einzahlungslimits, Sperrfunktionen, Selbsttests
Steuern Keine Abführung der Wettsteuer an Deutschland 5% Wettsteuer auf den Einsatz wird automatisch abgeführt
Streitbeilegung Oft kein Weg, außer Klage im Ausland Ombudsstelle für Glücksspielstreitigkeiten (Ombudsmann Glücksspiel)
Werberegeln Häufig aggressive, irreführende Werbung Strikte Werbebeschränkungen (z.B. keine Celeb-Werbung)

Als Grundlage für die Rückforderung verlorener Wetteinsätze wird hauptsächlich der bereicherungsrechtliche Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. Mit ihm können Leistungen zurückgefordert werden, wenn sie rechtsgrundlos erfolgten – beispielsweise also Zahlungen, die auf Grundlage eines nichtigen Vertrages erfolgten. Zu einigen Streitfragen, welche sich in den Chargeback-Verfahren stellen, haben sowohl Oberlandesgerichte als auch der Bundesgerichtshof (BGH, Hinweisbeschluss vom 22. März 2024, Az. I ZR 88/23) bereits Stellung genommen. Die relevanten Normen des GlüStV 2012, welche das Veranstalten und Vermitteln von Online-Sportwetten verbieten (§ 4 Abs.

  • Illegale Wettanbieter werben oft aggressiv ohne Jugendschutzfilter
  • Keine Einlagensicherung für Kundengelder bei insolventen illegalen Betreibern
  • Schwer zu überprüfende Firmensitze (oft in Offshore-Gebieten)
  • Falschinformationen über angebliche Lizenzen sind verbreitet
  • Keine unabhängige Schlichtungsstelle für Streitfälle

1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 S.

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

So wurde sechs Jahre später ein neuer Glücksspielstaatsvertrag geschaffen. Nach diesem waren hierzulande Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten, nur für Online-Sportwetten galt eine Experimentierklausel: Die durften von den Bundesländern erlaubt werden, sofern die Anbieter eine Konzession hatten. Diese Regelung zog Klagen bis zum Europäischen Gerichtshof, EuGH, nach sich. Der urteilte, dass ausländische Wettanbieter nicht benachteiligt werden dürfen, solange es in Deutschland kein legales Verfahren für die Erteilung von Lizenzen gibt. Das gab es bis 2021 nicht und so hatte einst das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt Sportwettenanbieter so ungefähr geprüft und schließlich geduldet, nicht aber ausdrücklich genehmigt.

Rechtsanwalt István Cocron in den Medien (Auszug)

Tipico mit Sitz in Malta hatte formal die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber nicht bekommen. Ein aufwendiger Rechtsstreit lief viele Jahre, die Konzession für Tipico in Deutschland gab es erst 2020, kurz vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021. Tipico verfügte lediglich über eine maltesische Genehmigung. Für den Kläger ist der Vertrag mit Tipico unwirksam, da er gegen den Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstoße. Außerdem gehe es um den Schutz von Spielern und ihrem Vermögen. 2 GlüStV 2012), sind nach Ansicht des BGH gemäß seinem Hinweisbeschluss Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, die mit Unionsrecht im Einklang stehen. Grundsätzlich führe es zwar nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn nur eine Vertragspartei – hier der Sportwettenanbieter – gegen das gesetzliche Verbot verstößt. Im Falle der unerlaubten Sportwetten führt nach (vorläufiger) Bewertung des BGH aber auch ein einseitiger Gesetzesverstoß zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB. Wären derartige Verträge wirksam, könnten die Schutzzwecke des Glücksspielstaatsvertrages (Suchtbekämpfung, Kanalisierung des Spieltriebes, Entgegenwirken von Schwarzmärkten, Jugend- und Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung) nicht hinreichend durchgesetzt werden.

Merkmal Beschreibung Beispiel / Indiz Risiko für Spieler
Fehlende Lizenzangabe Kein Hinweis auf eine deutsche Glücksspiellizenz (GGL) auf der Website "Licensed in Curaçao" oder "Licensed by Malta Gaming Authority" Kein deutscher Spielerschutz, kein Rechtsanspruch auf Gewinnauszahlung
Aggressive Werbung Direkte Ansprache deutscher Kunden trotz fehlender Lizenz Werbung auf deutschen Sportstreaming-Seiten oder Social Media Irreführung, gezielte Umgehung des Regulierungsrahmens
Kein Altersverifikationsverfahren Kein verpflichtendes PostIdent oder VideoIdent vor der ersten Einzahlung Sofortige Kontoeröffnung nur mit E-Mail und Passwort Minderjährigenschutz nicht gewährleistet
Intransparente AGB Unklare oder versteckte Bonusbedingungen und Auszahlungsregeln Unerreichbarer oder nicht existenter Kundenservice Willkürliche Kontosperrungen, Einbehaltung von Einzahlungen