EuGH-Generalanwalt stärkt im Tipico-Fall Verbraucherrechte

C-530/24 vom 19.03.2026 Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen Markt Dienstleistungen anbietet, ohne die erforderliche Konzession zu besitzen, kann zur Rückerstattung der von den Spielern erhaltenen Einsätze verpflichtet werden.

Aktionstag gegen Glücksspielsucht

Konkrete Termine für das Verfahren C-683/24 stehen bisher nicht fest. Jedoch hat die Europäische Kommission im Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet - ein klarer Hinweis darauf, wie die EU die Malta Bill 55 einschätzt. Im Verfahren C-198/24 wird der Generalanwalt am 30. Oktober 2025 seine Schlussanträge vortragen. EuGH, Pressemitteilung vom 19.03.2026 zu den Schlussanträgen in der Rs. Etwas anderes sollte gelten, wenn es dem Veranstalter aufgrund von Mängeln des Konzessionserteilungsverfahrens nicht möglich war, die Konzession zu erhalten, und die nationalen Behörden ihm zugesichert haben, dass bis zur Einführung eines unionsrechtskonformen Verfahrens die Konzessionsauflage nicht durchgesetzt würde.

EuGH C-530/24: Online-Sportwetten bei Tipico - BGH wendet sich an Europäischen Gerichtshof

655/2014 [...] dahin auszulegen, dass Handlungen des Schuldners, die drei Jahre oder länger zurück liegen, und/oder Hindernisse bei der Vollstreckung der Entscheidung im Mitgliedstaat des Schuldners nicht zu berücksichtigen sind? Ein österreichischer Spieler hatte zwischen Januar 2017 und April 2019 62.878,00 Euro bei Mr Green verloren. Da der Anbieter in Österreich über keine Lizenz verfügte, sprachen ihm Gerichte in erster und zweiter Instanz die Verluste zu. Die Mr Green Limited hatte zeitweise mit der Dimoco Europe GmbH mit Sitz in Österreich einen Vertragspartner, über den Rückzahlungen an Spieler liefen, die von Österreich aus Verluste bei Mr Green erlitten und diese erfolgreich eingeklagt hatten. Diesen Vertrag löste Mr Green aber in der Zwischenzeit auf.

I: Grundsätzlich ist deutsche Erlaubnis erforderlich

Erstattungen von Verlusten erfolgten somit nicht mehr. Einer Vollstreckung in Malta steht aktuell noch die Bill 55 entgegen. Der Kläger beantragt deshalb die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und führt hierzu fünf Konten in Malta, Irland, Schweden und Luxemburg an. Das Wiener Landgericht für Zivilrechtssachen will nun vom EuGH klären lassen, ob ein solcher Beschluss europarechtskonform erlassen werden kann, selbst wenn die Vertragsauflösung mit dem österreichischen Zahlungsdienstleister über drei Jahre zurück liegt (und somit keine Dringlichkeit mehr vorliegt) und inwieweit das maltesische Gesetz Bill 55 zu berücksichtigen ist. Dass die Auflösung des Vertrags eine spätere Vollstreckung verhindert oder sehr erschwert, steht für das Gericht fest. Ein deutscher Verbraucher erhob vor den deutschen Zivilgerichten Klage gegen den maltesische Sportwetten-Veranstalter Tipico auf Rückerstattung der Wetteinsätze, die er zwischen dem Jahr 2013 und dem 9. Oktober 2020 auf Tipicos deutscher Website durch Wetten verloren hatte. Im maßgeblichen Zeitraum besaß Tipico eine maltesische1, jedoch keine deutsche Konzession, wie nach deutschem Recht erforderlich2.

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

Am 04. September 2025 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge im Verfahren C-440/23 vortragen. Die Urteilsverkündung wird für Anfang 2026 erwartet. Im Sportwetten Verfahren C-530/24 wird der Generalanwalt am 11. Dezember 2025 seine Schlussanträge vortragen. Nach deutschem Recht führt ein solches unerlaubtes Anbieten von Sportwetten zur Nichtigkeit der mit den Kunden geschlossenen Verträge und stellt eine unerlaubte Handlung dar, sodass die betroffenen Verbraucher Rückerstattung oder Schadensersatz verlangen können.

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen

Daher erscheinen die vom betreffenden Verbraucher gegen Tipico geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht grundsätzlich begründet.

• Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
• Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
• Verhinderung von Betrug und Geldwäsche

Tipico macht jedoch zu seiner Verteidigung geltend, dass er aufgrund bestimmter Mängel des Konzessionserteilungsverfahrens keine deutsche Konzession habe erhalten können.

Der Bundesgerichtshof möchte daher wissen, ob die befassten Zivilgerichte unter solchen Umständen nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – konkret der Dienstleistungsfreiheit – verpflichtet sind, das nationale Konzessionssystem insgesamt unangewendet zu lassen und folglich die Ansprüche des Verbrauchers zurückzuweisen3.

• Folgen für das deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
• Notwendigkeit der Neuordnung des Glücksspielmarktes nach EuGH-Rechtsprechung
• Einführung des Lizenzmodells für Sportwetten ab 2020
• Anpassung der nationalen Gesetze an EU-Vorgaben

Nach Ansicht von Generalanwalt Nicholas Emiliou erfordert diese Frage eine differenzierte Antwort.

Anwalt sieht große KlagewelleOnline-Glücksspiel: Deutsche können Geld zurückfordern

Rechtskräftige Urteile können 30 Jahre lang vollstreckt werden und werden dabei mit 5% über dem Basiszinssatz verzinst. Im Verfahren C-440/23 muss der EuGH unter anderem die Frage beantworten, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit europäischem Recht vereinbar ist und ob Spieler Verluste zurückfordern können mit der Argumentation, dass der Anbieter keine Lizenz hatte und der Vertrag deshalb nichtig war. Bei Verfahren C-530/23 geht es um Online-Sportwetten und ganz konkret um Tipico. Der EuGH muss entscheiden, ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Im Verfahren C-683/24 muss sich der EuGH mit der Bill 55 aus Malta befassen.

Was wurde in der mündlichen Verhandlung des EuGH besprochen?

Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss. Im Verfahren C-198/24 muss der EuGH entscheiden, ob eine vorläufige Kontenpfändung der Mr Green Limited mit europäischem Recht vereinbar ist. Noch hat der EuGH keine Entscheidung zur Rückforderung von Glücksspielverlusten getroffen. Die bisherigen Äußerungen sind aber positiv für Spieler und lassen auf verbraucherfreundliche Entscheidungen hoffen. Konkrete Termine für Urteilsverkündigungen sind bet sportwetten ohne lugas seriös erst für ein Verfahren bekannt. Wenn ein Mitgliedstaat für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet eine Konzession verlangt und diese Auflage für sich genommen mit der durch das Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, wie im Bereich des Glücksspiels4, sind die nationalen Behörden, einschließlich der Gerichte, berechtigt, diese Auflage gegenüber einem Veranstalter durchzusetzen, der Dienstleistungen ohne die erforderliche Konzession erbracht hat.

In diesem Blogbeitrag erfahren Sie:

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung) heißt es jedoch: Das Gericht erlässt einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung, wenn der Gläubiger hinreichende Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dringend erforderlich ist, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne diese Maßnahme die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner unmöglich oder sehr erschwert wird. Am 30. Oktober 2025 wird Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge im Verfahren C-198/24 vorlegen. Die Erfolgsquote vor Gericht bei den Rückforderungen von Verlusten aus Online-Glücksspielen ist nach wie vor erfreulicherweise sehr hoch.

Tipico muss Verlust in Höhe von 22.000 Euro zurückzahlen

In der bet wetten app deutschland Mehrheit der Fälle sind die verurteilten Glücksspielanbieter auch nach wie vor zahlungsbereit. Allerdings setzen andere Anbieter ihre letzte Hoffnung auf den EuGH und warten dessen Urteile zu Sportwetten und Online-Glücksspiel allgemein ab, bevor sie bereit sind, rechtskräftig zugesprochene Verluste zurückzuerstatten. Auch Gerichte der ersten und zweiten Instanz warten teilweise auf die Entscheidungen des EuGH und setzen Verfahren bis dahin aus. Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt - deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen, ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren. Für die Betroffenen bedeuten diese Entwicklungen, dass sie Geduld haben müssen. Insbesondere dürfen diese Gerichte die Konsequenzen ziehen, die das anwendbare Zivilrecht insoweit vorsieht.

• Rolle der Aufsichtsbehörden (z.B. GGL) nach EuGH-Urteilen
• Überwachung der Einhaltung von EU-rechtlichen Vorgaben
• Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs
• Kontrolle von Verbraucherschutzmaßnahmen

Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Veranstalter geltend macht, dass er wegen Mängeln des Konzessionserteilungsverfahrens keine Konzession habe erhalten können.

Insofern ist der Schutz des aus der Dienstleistungsfreiheit folgenden Rechts des Veranstalters ausreichend dadurch gewährleistet, dass ein mangelhaftes oder fehlendes Konzessionserteilungsverfahren gerichtlich angefochten werden kann5. Ausnahmsweise sollten diese zivilrechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Konzessionsauflage nicht angewandt werden, wenn dies unverhältnismäßig wäre.

BGH-Beschluss: EuGH soll bei Sportwetten aushelfen

55 besagt, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten für Verfahren gegen maltesische Glücksspielanbieter in Malta weder anerkannt noch vollstreckt werden. Diese Verordnung stieß auf große Kritik, unter anderem bewertete die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder sie als nicht vereinbar mit europäischem Recht. Am 16. Oktober 2024 reichte das Handelsgericht Wien schließlich ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH ein, um von diesem klären zu lassen, ob die Bill No. 55 der EU Verordnung Nr.

Was tun Sie jetzt – Handlungsschritte für Spieler

1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entgegensteht. Konkrete Termine für das unter dem Aktenzeichen C-683/24 laufende Verfahren stehen noch nicht fest. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass der EuGH die Regelung für unionsrechtswidrig erklärt und die maltesische Gerichtsbarkeit zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen verpflichten wird. Die Vorlagefragen zum Verfahren C-683/24 finden Sie hier: Im Verfahren C-198/24 befasst sich der EuGH mit der Frage, ob beim Anbieter Mr Green eine vorläufige Kontenpfändung mit europäischem Recht vereinbar sein könnte. Das Landgericht für Zivilrechtssachen Wien hat dem EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens folgende Frage gestellt: Ist die Bestimmung des Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. Dies ist der Fall, wenn von zuständiger und zuverlässiger Seite innerhalb der nationalen Behörden dem betreffenden Veranstalter präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen gegeben wurden, dass diese Konzessionsauflage nicht durchgesetzt würde und er den Verbrauchern seine Dienstleistungen daher ohne Konzession auf dem nationalen Markt anbieten könne.